Ein Leben für die Menschenrechte
di Chiara Simoneschi-Cortesi, 03.12.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist gut, dass Sie hier sind, dass Sie mit Ihrer Anwesenheit bekunden, dass Ihnen unser ungemütliches Thema von heute Abend wichtig ist.
In einer Woche, am 10. Dezember feiern wir wie jedes Jahr die Deklaration der Menschenrechte. Das Wort „feiern“ passt mir nicht gut in den Mund, wenn ich an ihren Inhalt denke, an ihren Anspruch, und gleichzeitig weiss um ihre Realität in der heutigen Welt.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit. Die Verzweiflung der Menschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Sehnsucht nach „nie mehr Krieg“ und die Gewissheit, dass nur mutige politische Entscheide zum dauerhaften Frieden führen können, ermöglichten die Schaffung der Menschenrechte im Sinne einer Verpflichtung für alle Staaten und Menschen.
Nur – wir alle wissen: die Deklaration ist das eine, die konkrete gelebte Umsetzung im Alltag, das Einfordern, dass sie im respektiert werden, das ist das andere. Und da gibt es nun wirklich keinen Grund zum Feiern, weder gestern noch heute – und ganz besondern auch nach der Abstimmung des letzten Wochenende nicht!
Man kann es nicht ignorieren: Die Menschenrechte haben heute eine geringe Ausstrahlung, sie werden verwässert und abgewertet, wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund. Statt Fortschritte machen wir an vielen Orten auf der Welt Rückschritte. Und zwar nicht einfach irgendwo fern weg in der „andern“ Welt, sondern auch bei uns.
Europa ist nach wie vor ein Magnet für viele, die vor Armut, Gewalt und Verfolgung in ihrem Herkunftsland fliehen. Doch die Staaten Europas werden diesen Menschen nicht gerecht, wenn sie auf jede Form irregulärer Zuwanderung repressiv antworten. Auch in der Schweiz hat die Repression zugenommen beim Vollzug ihres verschärften Asyl- und Ausländergesetzes, das nicht nur die Menschenrechte und die Kinderrechte, sondern oft auch das internationale Völkerrecht ritzt und schädigt.
Die Menschenrechte wurden geschaffen im Geiste des immerwährenden Friedens. Doch wir wissen um Srebrenica, Ruanda-Burundi, Sudan, Sri Lanka, Irak, Tschetschenien, Pakistan, Afghanistan, Kolumbien und andere Kriegsorte…
Die Welt ist trotz Menschenrechten nicht friedlicher geworden, denn dort, wo Kriege und Krisen sind, werden Millionen von Menschen vertrieben, verstümmelt, vergewaltigt. Wo Krieg herrscht, sind die Menschenrechte endgültig ausgehebelt.
Keine Gültigkeit haben sie in Diktaturen, wo die Angehörigen der Sicherheitskräfte völlige Straffreiheit geniessen, auch wenn sie offensichtlich Menschenrechte verletzen. Aussergerichtliche Hinrichtungen, "Verschwindenlassen" oder Folter und Misshandlungen können ungestraft begangen werden, immer im Namen der nationalen Sicherheit.
Die 1000 im Jahre 2005 für den Friedensnobelpreis ernannten FriedensFrauen weltweit, machen täglich Erfahrungen mit Missbrauch, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt. Sie sind konfrontiert mit den Leiden der Opfer, mit der Angst um Verschleppte und Vermisste, sie sind konfrontiert mit der vergeblichen Suche nach ermordeten Angehörigen und mit den Folgen der Folter auf die betroffenen Menschen.
Und doch – unser heutiger Abend soll kein Jammerabend, sondern eher ein Ermutigungsabend sein. Es geht nicht darum zu klagen über das Elend der Welt. Auch wenn es dazu gute Gründe geben würde. Wir erfahren nämlich immer wieder an vielen gelebten Beispielen, dass die Verletzung von Menschenrechten nicht hingenommen wird.
Im Gegenteil: für Menschenrechte wird gekämpft, täglich, da und dort, fernab von uns, und bei uns.
Das gibt Mut. Es gibt so viele Menschen, die bereit sind, ihr Leben einzusetzen für die Menschenrechte, für die Frauenrechte, für eine menschlichere Welt. Und das nicht einfach mit grossartigen Reden und Deklaration sondern mit dem alltäglichen Tun, konkret und praxisnah.
Zwei unserer Gäste kommen aus Tschetschenien und Moldawien. Es sind Frauen, die sich trotz massiver Bedrohung für die Menschenrechte und für Gerechtigkeit in ihren Ländern engagieren. Eine gefährliche Arbeit. Denn wer in Tschetschenien über Menschenrechtsverletzungen berichtet, etwa über verschwundene Menschen, von Frauen oder über andere kriminellen Machenschaften wie Drogen-, Waffen oder Menschenhandel in diesem kriegsgeschändeten Land, steht schnell auf der Todesliste von skrupellosen Regierungen.
In bitterer Erinnerung ist die Ermordung der Journalistin Anna Politkovskaja am 7. Oktober 2006, sie schockierte die Weltöffentlichkeit. Sie war eine der 1000 Frauen, die für den Friedens-Nobelpreis nominiert wurden. Durch kritische Reportagen über den Tschetschenien-Krieg hat sie sich einen Namen gemacht, sie hat mutig und unerschrocken Kriegsgräuel und Menschenrechtsverletzungen angeprangert.
Auch drei Jahre nach ihrer Ermordung sind die Hintergründe noch nicht aufgeklärt, aber immerhin soll ein neues Verfahren angestrengt werden.
Im Juli 2009 wurde die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Natalya Estemirova entführt und einige Stunden später ermordet aufgefunden, sie hatte zu Morden und Entführungen in Tschetschenien recherchiert. Als Mitarbeiterin der Organisation Memorial hatte sie seit 1999 Beweise über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien gesammelt, um dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. 2004 erhielt sie für ihr Engagement den Alternativen Friedensnobelpreis.
Im August 2009 wurden die tschetschenische Menschenrechtsverteidigerin Sarema Sadulajewa und ihr Mann ermordet, auch sie kämpften für die Menschenrechte und wollten nicht schweigen. Diese traurige Liste ist noch viel länger!
Für mich als Parlamentarierin stellt sich die Frage, wie können wir in der Schweiz vermehrt unsere Pflicht wahrnehmen, im Wissen, dass man die Menschenrechte nicht halbieren kann und dass sie nicht verhandelbar sind? Wie kann die Schweiz – trotz oder gerade wegen den niederschmetternden Resultaten der letzten Abstimmung – noch verstärkter dafür sorgen, dass besonders bei uns und anderswo die Menschenrechte zur allgemein gültigen Handlungsmaxime werden?
In der Schweizer Aussenpolitik haben die Menschenrechte und die Friedensförderung einen hohen Stellenwert. Mit Russland beispielsweise führt die Schweiz seit 2003 bilaterale Konsultationen zum Thema Menschenrechte und zwar jährlich ein- bis zweimal. Dies geschieht auch mit China und anderen Ländern. Diese Treffen sind wichtig und dienen dazu, heikle Menschenrechtsfragen in einem vertrauteren Rahmen anzusprechen.
Allerdings hat die offizielle politische Schweiz beim Besuch des russischen Präsidenten Medwedew im vergangenen September wenig Mut bewiesen. Die Menschenrechte blieben kaum erwähnt im Hintergrund, obwohl Menschenrechtsorganisationen den Bundesrat aufforderten, er solle insbesondere den fehlenden Schutz für Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffenden sowie die verbreitete Straflosigkeit ansprechen.
Viel mehr Gewicht muss auch die Forderung haben, dass sich die Schweiz nicht aufgrund von Handelsinteressen über die Menschenrechtssituation eines Partnerlandes hinwegsetzen darf. Und auch das fällt der Schweiz leider oft sehr schwer.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
Menschenrechte werden gerade in der Zeit der rücksichtslosen Globalisierung häufiger und schwerwiegender verletzt. Sie sind heute Abend hierher gekommen, weil wohl auch Sie Ermutigung brauchen. Es ist nicht einfach, im Alltag dran zu bleiben. Wer sich einsetzt, setzt sich aus und wird – das ist im Populismus die gängige Art – belächelt, diffamiert und beschimpft. Anderswo – das werden uns die Podiumsgäste aus dem Nordkaukasus erzählen – werden sie bedroht, verfolgt, ermordet.
Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert, in dem wir die Verantwortung tragen. Wir wissen, welche grässliche Vergangenheit das 20. Jahrhundert hinterlassen hat. Wir wissen: Was hier geschieht, hat Wirkung in aller Welt, was in aller Welt geschieht, hat Wirkung hier bei uns. Unsere Welt ist eine menschliche Welt oder sie ist gar nicht. Daran ist zu arbeiten – die Menschenrechte sind der Kompass.
Bern, 3. Dezember 2009/CS